Zum Inhalt springen

Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen der Polizei

Zahl der versendeten Anhörungen zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen der Polizei im Jahr 2023; Stellungnahmen von betroffenen Bürgern hierzu; Zahl der inzwischen erlassenen Gebührenbescheide und der Widersprüche dagegen; Erhebung solcher Gebühren nur in Fällen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführter Einsätze von Polizeivollzugsbeamten

Die Kleine Anfrage von Florian Schröder sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie hier: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d3836aak.pdf