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Erklärung der AfD-Fraktion zum Rücktritt von Sachsen-Anhalts Landtagspräsidenten

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 15. August 2016:

Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Güssau hat seinen Rücktritt vom Amt erklärt.

Dazu André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

Die AfD-Fraktion begrüßt den Schritt Güssaus zum Rücktritt vom Amt des Landtagspräsidenten, auch wenn in der Fraktion die Meinungsbildung zum Fall Güssau und Wahlbetrug Stendal noch nicht endgültig erfolgte. Auf der Fraktionssitzung am Dienstag (morgen, 16.8.2016) sollte abschließend darüber beraten werden, bisher wurden noch nicht alle Fragen beantwortet und die Zweifel tatsächlich ausgeräumt.

Mit dem Rücktritt von Herrn Güssau ist für die AfD-Fraktion allerdings der Fall Wahlbetrug Stendal nicht geklärt. Wir wollen schonungslose Aufklärung über Verflechtungen und direkte oder indirekte Beteiligungen einzelner Personen und Politiker. Meine Fraktion wird dazu eine Plenumsinitiative einbringen – und dies kann von der Einberufung eines Untersuchungsausschusses bis zu anderen zielführenden Anträgen reichen.