Kirchner: Extremismusvorwürfe gegen die AfD-Fraktion sind nichts als linke Hirngespinste!
Wie die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg mitgeteilt hat, sind die Ermittlungen gegen zwei Beschuldigte eines angeblich rechtsextremen Prepper-Netzwerkes eingestellt worden. Nach Angaben des Behördensprechers gebe es keinen Nachweis für Verstöße gegen das Waffengesetz und das Verwenden verfassungswidriger Parolen. In Presseberichten war immer wieder eine Verbindung zur AfD-Landtagsfraktion suggeriert worden.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, sagte dazu:
„Nach Einstellung der Ermittlungen lässt sich zu dem Fall nur ein Fazit ziehen: Viel Lärm um nichts. Die AfD wurde vollkommen zu Unrecht an den Pranger gestellt. Auf Grundlage dubioser Recherchen linker Hetzportale sind reißerische Schlagzeilen produziert worden, die sich nun als haltlos herausstellen. Die Entkräftung der Vorwürfe ist jetzt aber – wenig überraschend – nicht viel mehr als eine Randnotiz in den Medien. Die SPD-Fraktion hat sich in dieser Hinsicht ebenfalls reichlich blamiert, indem sie ohne konkrete Kenntnisse eine Aktuelle Debatte zu dieser Thematik im Plenum beantragte. Aber die Sozen müssen eben nach jedem Strohhalm greifen, der ihre Hirngespinste einer rechten Gefahr stützen könnte.
Im besagten Verdachtsfall hat es sich zudem nur um einen ehemaligen Fraktionsmitarbeiter gehandelt, wohingegen verfassungsfeindliche Äußerungen und Sympathiebekundungen zur extremistischen Antifa bei anderen politischen Kräften sogar vom ,Spitzenpersonal‘ kommen. Die ganze Debatte legt einmal mehr die herrschende Doppelmoral von Politik und Medien im Umgang mit extremistischen Bestrebungen offen.“