Zum Inhalt springen

Erneuter Skandal bei Landespolizei in Sachsen-Anhalt

An der Polizeifachhochschule in Aschersleben sind Schusswaffen aus der Lehrmittelsammlung verschwunden. Bei einer Überprüfung durch den Landesrechnungshof kam zutage, dass 90 Schusswaffen – unter anderem Pistolen und ein Scharfschützengewehr – nicht auffindbar waren. Der Rechnungshof spricht in diesem Zusammenhang von einem „erheblichen Sicherheitsrisiko“.

Matthias Büttner (Staßfurt), innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, mahnt Konsequenzen an: „Es ist unglaublich, dass es erst eine Überprüfung des Landesrechnungshofes braucht, um das Verschwinden von 90 Schusswaffen zu bemerken. Mir ist nicht nachvollziehbar, wie 90 Waffen in den Räumen der Polizei unbemerkt fortkommen können. Jeder gesetztestreue, legale Waffenbesitzer muss sich von Amts wegen und völlig zu Recht, umfassenden Kontrollen bezüglich Eignung, Handhabung und Aufbewahrung einer Schusswaffe unterziehen. Das deutsche Waffenrecht formuliert klare Vorschriften, die jeder Waffenbesitzer zu erfüllen hat. Diese strengen Regeln müssen auch für die Polizei gelten und entsprechend umgesetzt werden. Fakt ist: Die Vorgänge müssen unverzüglich aufgeklärt werden. Dazu brauchen wir im ersten Schritt eine Sondersitzung des Innenausschusses. Außerdem müssen die verschwundenen Waffen unverzüglich gefunden werden. Es bleibt zu hoffen, dass sie nicht in die Hände von Extremisten gelangt sind.“