Die von der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt initiierte und von großen Teilen der CDU-Fraktion unterstützte Enquetekommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ tritt am Mittwoch, den 23. Mai 2018, um 12:00 Uhr, zu ihrer konstituierenden Sitzung im Landtag zusammen. Nach der offiziellen Berufung der Ausschussmitglieder durch die Landtagspräsidentin wird unter dem Vorsitz des AfD-Abgeordneten und Sprechers gegen Extremismus, André Poggenburg, über die Umsetzung erster Aufgaben und die künftige Arbeitsweise beraten werden.
Dazu sagte André Poggenburg, Vorsitzender der Enquetekommission, heute: „Die Zahl linksmotivierter Straftaten in Sachsen-Anhalt ist innerhalb eines Jahres um fast 42 Prozent dramatisch gestiegen und hat 2017 damit ein erschreckendes Zehn-Jahres-Hoch erreicht. Im gleichen Zeitraum sind rechtsmotivierte Straften um 12 Prozent zurückgegangen. Das verdeutlicht den enormen Handlungsbedarf gegen eine anwachsende linksextremistische Kriminalität und die Bedeutung dieser Enquetekommission im Kampf gegen jede Form von Extremismus. Als Vorsitzender habe ich großen Wert auf die Anwesenheit aller ordentlichen Ausschussmitglieder in der ersten Sitzung gelegt. Nach etlichen Terminfindungsversuchen und Absagen der anderen Landtagsfraktionen ist die nunmehr dritte Einladung zur Konstituierung erfolgt und diese wird beibehalten. Der Starttermin der Links-Enquete steht somit fest, ich freue mich auf meine neue Aufgabe und hoffe auf ein konstruktives Miteinander – nun endlich auch gegen Linksextremismus.“