Raue: Altmaier weckt Erwartungen, aber liefert nicht!
Unbegründete Geschäftsschließungen, nicht ausgezahlte staatliche Hilfsgelder und fehlende Perspektiven für geschlossene Unternehmen sind kennzeichnend für den zweiten Lockdown. Dazu sagt Alexander Raue, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Fakt ist, dass das Bundeswirtschaftsministerium bei den zugesagten staatlichen Hilfen im zweiten Lockdown nicht Wort gehalten hat. Man hat versprochen, die Hilfen schnell und unbürokratisch auszuzahlen. Auffällig ist, dass sich zwei Ministerien um die Hoheit im Verfahren streiten. Einiges spricht dafür, dass die Streitigkeiten zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium den Auszahlungsverlauf gegenseitig behindern. Das Hin und Her von der Orientierung am Umsatz und den Umsatzausfällen hin zu den Fixkosten hätte man sich schenken können. Die Erwartungen der vom Lockdown betroffenen Unternehmen wurden fahrlässig unterlaufen. ,Schnell und unbürokratisch‘ sieht anders aus.
Beim gestrigen Wirtschaftsgipfel sprach Altmaier von einer erfolgreichen Entwicklung. Dabei vergisst er, dass staatliche Hilfen bundesweit zu großen Teilen nicht ausgezahlt sind. Unternehmen, die seit über drei Monaten geschlossen sind, warten immer noch auf ihr Geld. Das Bundeswirtschaftsministerium muss einfach nur liefern, und keine Wirtschaftsgipfel mit schwer erfüllbaren Erwartungen abhalten. Die Geschäftsschließungen sind unbegründet und die stockenden Zahlungen der staatlichen Hilfen versetzen die Unternehmen in eine existenzbedrohende Lage. Nur eine Öffnungsperspektive hilft den Unternehmen.“