Der freiheitliche Rechtsstaat hat Feinde, denen er sich als wehrhafte Demokratie entgegenstellt. Eine feindlich-aggressive Haltung gegenüber den Werten des Grundgesetzes nehmen insbesondere Extremisten des linken Spektrums ein. Hierzu konnten folgende Aktivitäten in Sachsen-Anhalt festgestellt werden, welche der weiteren Aufarbeitung bedürfen. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Vorfälle:
Die Kleine Anfrage von Mario Lehmann sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie hier: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d6279aak.pdf