AfD-Fraktion: Bevorstehende Justizkrise ist eine ernste Bedrohung für den Rechtsstaat!
Bei der heutigen Anhörung im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung zur Lage der Gerichtsbarkeiten in Sachsen-Anhalt kamen alle Zweige und Ebenen der Justiz zu Wort. Von den Gerichtspräsidenten aller Gerichtszweige, über die Rechtsanwälte, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher bis hin zu den Rechtspflegern, Justizwachtmeistern und dem Justizvollzugsdienst trugen alle Berufsgruppen der Justiz im Landtag vor. Insgesamt war die Bilanz ernüchternd. Eine proaktive Personalstrategie, um die kommenden und absehbaren Pensionierungswellen im Bereich des Justizministeriums aufzufangen hat es weder unter dieser noch unter den Vorgängerregierungen gegeben, bei denen das Justizressort immer wieder den „Besitzer“ zwischen CDU und SPD wechselte. Insbesondere wurde in der Asylkrise von 2015 nicht auf die vorhersehbare Klagewelle nach dem Asylgesetz reagiert. Stattdessen steigt der Altersdurchschnitt überall stetig. „Die wenigen Neueinstellungen in allen Bereichen der Justiz gleichen die Abgänge durch Krankheit und Pensionierung nicht mehr aus“, fasst der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Lehmann, die Lage zusammen und folgert: „Wenn die Justiz kaputt ist, ist der Rechtsstaat nur noch Theorie und aus der Justizkrise wird dann zwangsläufig eine Staatskrise.“
Durchgängig wurde der IT-Standard der Gerichte beklagt. Insbesondere die Anwaltsvertreter monierten, dass sie mit privatem Geld die Voraussetzungen für die „elektronische Akte“ geschaffen hätten, die Gerichte im Land damit aber wegen fehlender technologischer Standards nichts anfangen können, obwohl das Justizministerium die „elektronische Akte“ seit langem propagiert. Thomas Höse, AfD-Mitglied im Rechtsausschuss, äußerte dazu: „Dass die Gerichte im IT-Bereich von den Rechtsanwälten und Notaren technologisch abgehängt worden sind, ist ein Armutszeugnis. Es braucht einen einheitlichen flächendeckenden IT-Standard mindestens aller Gerichte und Staatsanwaltschaften, sonst säuft uns die gesamte Justiz in wenigen Monaten ab“, und der ebenfalls dem Rechtsausschuss angehörende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, sprach von einer „zwangsläufig bevorstehenden Justizkrise, welche eine ernste Bedrohung für den Rechtsstaat und somit für die freiheitlich demokratische Grundordnung ist.“