Der Fall des durch einen syrischen Asylbewerber tödlich verletzten Marcus H. wird auf Antrag der AfD-Fraktion am Freitag, dem 8. Juni 2018, um 9:00 Uhr, öffentlich im Rechtsausschuss des Landtages behandelt. Zu diesem Termin wird auch der Vater des Opfers persönlich anwesend sein.
Die AfD hatte im April die lückenlose Aufklärung des Falls im Plenum beantragt. Anlass war die falsche Bewertung der Tat durch die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau. Trotz erheblicher Zweifel am Tathergang stufte diese das Vergehen als Notwehr ein – der syrische Täter ist bis heute auf freiem Fuß.
Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, sagte in Hinblick auf die bevorstehende Ausschusssitzung: „Der Fall Marcus H. steht exemplarisch für das zum Teil gewollte Fehlverhalten der deutschen Justiz im Umgang mit Ausländerkriminalität und -gewalt. Ich sehe der Ausschusssitzung am Freitag gespannt entgegen und hoffe auf eine lückenlose und dezidierte Aufklärung der Tat sowie aller damit in Zusammenhang stehenden Geschehnisse. Mitunter wird dies dazu beitragen, dass in unserem Rechtsstaat nicht länger mit zweierlei Maß gemessen wird.“
Im Anschluss an die Sitzung des Rechtsausschusses stehen Ihnen die Ausschussmitglieder der AfD-Fraktion gerne für Fragen zur Verfügung.
Den AfD-Antrag „Gerechtigkeit für Marcus H. – Ein Fall für den Generalstaatsanwalt“ finden Sie hier.