Politischer Druck der AfD hat Wirkung gezeigt!
Mehr als ein Jahr nach der tödlichen Auseinandersetzung zwischen dem Wittenberger Marcus Hempel und einem syrischen Asylbewerber hat die Staatsanwaltschaft Magdeburg ihre Ermittlungen beendet und Anklage gegen den Syrer erhoben. Die damals zuständige Staatsanwaltschaft Dessau hatte den Tatvorgang als angebliche „Notwehrlage“ des Syrers bewertet, ein Beweisvideo des Vorfalls belegt allerdings, dass der erste Körperkontakt vom Syrer ausging. Aufgrund zahlreicher Ungereimtheiten setzte die AfD-Fraktion das Thema immer wieder auf die Tagesordnung des Landtagsausschusses für Recht und Verfassung und forderte eine lückenlose Aufklärung des Falls.
Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Die Anklageerhebung gegen den Syrer ist nicht nur ein Sieg für die Angehörigen, sondern auch für die AfD-Fraktion. Nach einem Jahr des beharrlichen Engagements im Rechtsausschuss und im Plenum ist dies ein wichtiges Signal, dass die tödliche Prügelattacke auf Marcus Hempel nicht ungesühnt bleibt. Die Vertuschungsversuche von CDU-Justizministerin Keding und des damaligen Oberstaatsanwalts Bittmann haben damit keinen Erfolg gehabt. Durch den politischen Druck der AfD konnte man sich eine Verfahrenseinstellung nicht mehr erlauben.“
Der Wittenberger AfD-Abgeordnete und Mitglied im Rechtsausschuss, Thomas Höse, ergänzte: „Es muss jetzt konsequent dafür gesorgt werden, dass der syrische Gewalttäter seine gerechte Strafe erhält, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen. Die AfD erneuert daher ihre Forderung nach einer Altersfeststellung des zur Tatzeit angeblich 17-jährigen Syrers. Ferner ist schnelles Handeln zur Unterbringung des syrischen Asylbewerbers in U-Haft nach der Anklageerhebung umso dringlicher, damit weitere Taten vermieden und ein Untertauchen verhindert wird.“