Finanzminister Schröder hat heute bei einer Pressekonferenz den Jahreshaushaltsabschluss 2017 vorgestellt. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle:
„Die von Finanzminister Schröder verkündeten Angaben zum Jahreshaushaltsabschluss 2017 sind keine guten Nachrichten für Sachsen-Anhalt. Die Investitionsquote bleibt mit 11,6 Prozent deutlich hinter dem ursprünglichen Ziel von 16,2 Prozent zurück. Auch die Tilgung von Altschulden in Höhe von 100 Millionen Euro ist angesichts optimaler Rahmenbedingungen durch konjunkturell bedingte hohe Steuereinnahmen und Niedrigzinssätze viel zu gering. Um zumindest einen weiteren Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung zu verhindern, hätte die Tilgungsrate bei rund 200 Millionen Euro liegen müssen. Insbesondere bei der Verringerung der Ausgaben für Asyl und Integration bleibt die Landesregierung deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück. Abschiebung ist bekanntlich Ländersache. Innenminister Stahlknecht muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er durch seine lasche Abschiebepolitik hart erarbeitete Steuergelder der Bürger in Millionenhöhe vergeudet.“