257 Millionen Euro EU-Fördergelder hat das Land Sachsen-Anhalt in der letzten Förderperiode nicht abgerufen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sagte heute dazu:
„Die gesamte Konstruktion ist völlig absurd: Deutsche Steuergelder werden nach Brüssel geschickt, wo ein Großteil im bürokratischen Verwaltungsdickicht verschwindet, bevor dann EU-Förderprogramme mit Auflagen und Bedingungen ins Leben gerufen werden, die oft gar nicht erfüllt werden können und die zum Teil auch schlicht unsinnig sind. Steuergeldverschwendung für Gender-Mainstreaming-Förderung oder Finanzierung aller möglichen Coachings und Beratungsmaßnahmen ist unseren Bürgern nicht vermittelbar. Das ist ein Geldverbrennungskreislauf ohne Sinn und Verstand. Es wäre richtig und notwendig, dass die Länder selbst in die Lage versetzt werden, über diese Mittel zu verfügen, um sinnvolle Investitionen in die heimische Infrastruktur tätigen zu können – bevor man Milliarden nach Brüssel überweist. Dieses System, das wir jetzt haben, taugt einfach nichts.“