Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Haushaltsklausur der Grünen-Landtagsfraktion sagte der finanzpolitische Sprecher, Robert Farle, heute:
„Bei dem Positionspapier der Grünen ist leider nur eine wirre Aneinanderreihung von Worthülsen aus dem grünen Politsprechwörterbuch herausgekommen. Beispielsweise soll ‚die Bewältigung der Klimakrise die zentrale Herausforderung auf allen Ebenen‘ darstellen und ‚umweltschädliche Ausgaben‘ gesenkt werden, was auch immer sich die Grünen darunter vorstellen. Dafür sollen 500.000 Euro als ,unsere lokale Antwort auf die Klimakrise‘ aufgebracht werden. Was das konkret bedeuten soll, bleibt nebulös. Konkretes ist in diesem Positionspapier überhaupt kaum zu finden.
Auffällig treten jedoch die Widersprüche einzelner Positionen zutage: So sollen einerseits der ländliche Raum als ‚attraktive und lebenswerte Heimat‘ und der Artenschutz gestärkt werden, auf der anderen Seite wird die weitere Verspargelung der Landschaft mit Windrädern gefordert, die das Landschaftsbild ruiniert und bedrohte Vogelarten wie den Rotmilan schreddert. Was daran ‚ökologisch, zukunftsfest und demokratisch‘ sein soll, bleibt zumindest rätselhaft.
Vernünftige Positionen, wie die Fortschreibung des Finanzausgleichgesetzes zur Finanzierung der Kommunen finden sich zwar auch, doch diese Positionen werden von sämtlichen Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten. Zuletzt stellt sich die Frage, weshalb die Grünen überhaupt jetzt schon eine Haushaltsklausur abhalten, obwohl ein Haushaltsentwurf für 2019 noch gar nicht vorliegt. Das ist schlicht unseriös.“