In der heutigen Landtagssitzung wurde der Entwurf des Haushaltbegleitgesetzes und des Haushaltsplans für den Doppelhaushalt der kommenden zwei Jahre vorgestellt. Dabei belaufen sich die Ausgaben für das Jahr 2017 auf 11,23 Milliarden Euro und für das Jahr 2018 auf 11,35 Milliarden Euro. Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagte dazu: „Finanzminister Schröder hat es auf meisterliche Weise geschafft, einen Haushalt der absoluten Mangelverwaltung und der falschen Prioritätensetzung als positiven Fortschritt vorzustellen. Im Haushaltsetat sind viel zu wenig Mittel vorgesehen: Für die Einstellung von Lehrern, die Verbesserung der Inneren Sicherheit sowie der Stärkung junger Familien durch niedrige Elternbeiträge in Kindereinrichtungen wird nicht genügend Geld zur Verfügung gestellt. Dies alles wäre finanzierbar, wenn die Landesregierung abgelehnte Asylbewerber, die keine Bleibeberechtigung haben, beschleunigt ausweisen würde.“