Der Wirtschaftsminister der zerstrittenen Kenia-Koalition, Armin Willingmann (SPD), drängt trotz massiver Einbußen für die sachsen-anhaltische Exportwirtschaft auf eine Beibehaltung der Handelssanktionen gegen Russland.
Dazu sagte Robert Farle, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt: „Wie wir es vorhergesagt haben, sind die EU-Handelsbeschränkungen gegenüber Russland einfach verpufft. Für Sachsen-Anhalts Exportwirtschaft ist Russland jedoch ein wichtiger Handelspartner, der Wirtschaft hier im Lande wurde daher massiv geschadet: Der Handel mit Russland ist eingebrochen, langjährig gewachsene Wirtschaftsbeziehungen sind zerstört worden, Arbeitsplätze sind gefährdet. Es ist völlig unverständlich, warum Minister Willingmann an dieser Entwicklung festhalten will. Die USA und China weiten den Handel mit Russland sogar aus. Jüngst hat China Investitionen von 900 Milliarden Dollar beschlossen und der SPD-Wirtschaftsminister fordert allen Ernstes die Fortsetzung der Russland-Sanktionen, die geopolitisch sinnlos und wirtschaftlich verheerend sind. Mit Forderungen wie dieser, wird nur die Abkopplung Deutschlands von der Weltwirtschaft vorangetrieben. Denn investiert wird trotzdem, egal ob es der deutschen Exportwirtschaft hilft. Willingmann ist ungeeignet! Erneut macht in der Kenia-Koalition ein Minister was er will und Ministerpräsident Haseloff setzt sich als Ministerpräsident nicht durch.
Die AfD ist gegen die Russland-Sanktionen und wird sich weiterhin entschieden für deren Aufhebung einsetzen. Die Russland-Sanktionen wird die AfD auch im Plenum erneut auf die Tagesordnung setzen: zum Wohle unserer Wirtschaft und der Bürger Sachsen-Anhalts.“