Mit Blick auf den heute veröffentlichen Bericht des Landesrechnungshofes verurteilt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle, die staatlich subventionierte Meinungsmache durch die Landeszentrale für politische Bildung.
Farle erklärte hierzu: „Wieder einmal tritt die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt (AGSA) mit dubiosen Förder- und Finanzierungspraktiken in Erscheinung. Obgleich der Landesrechnungshof diese schon des Öfteren gerügt hat, sehen sich die Verantwortlichen offenbar nicht dazu veranlasst, ihr widerrechtliches Gebaren abzustellen. Für uns als AfD stellt das einmal mehr einen klaren Beweis dafür dar, wie wichtig es ist, die Förder- und Finanzierungsstrukturen sogenannter ‚zivilgesellschaftlicher Organisationen‘ in Sachsen-Anhalt genau unter die Lupe zu nehmen. Dass Organisationen wie die AGSA das politische Klima in Sachsen-Anhalt im Sinne der Altparteien manipulieren und dabei gegen Recht und Gesetz verstoßen – das geht gar nicht! Ich fordere die Verantwortlichen einmal mehr auf, ihre widerrechtlichen Praktiken abzustellen!“
Die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt (AGSA) e. V. betreibt u.a. politische Lobbyarbeit auf den Gebieten Flüchtlingsschutz, Zuwanderung und Integration. Hierzu fördert sie eine Vielzahl an Vereinen, vor allem aus dem linken Spektrum. Schon im Mai dieses Jahres stand die AGSA wegen dubioser Geschäftspraktiken in der Kritik.
In seinem aktuellen Jahresbericht 2017 (Teil 1) hat der Landesrechnungshof erhebliche Verfehlungen bei der Landeszentrale für politische Bildung festgestellt: So hat die Landeszentrale über mehrere Jahre ohne rechtliche Grundlage Projekte der AGSA gefördert. Weiterhin seien vertraglich keine Sanktionsmöglichkeiten bei zweckwidriger oder unwirtschaftlicher Verwendung der Gelder vorgesehen. Rückforderungen bei Vertragsverletzungen sind so ausgeschlossen.