Keine Sicherstellung der personalrechtlichen Interessenvertretung
Am 18.02.2021 kam der Landtag von Sachsen-Anhalt auf Veranlassung der AfD-Fraktion zur Sondersitzung zusammen. Bei der Sitzungsleitung unterliefen Frau Landtagspräsidentin Brakebusch gravierende Fehler mit schweren Folgen. Im Ergebnis konnte die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen zur Sicherstellung der personalrechtlichen Interessenvertretung nicht zu einer Abstimmung gebracht werden.
Hintergrund: Schwerpunktthema der Sondersitzung waren Anträge der AfD zur aktuellen Corona-Politik („Lockdown stoppen – Leben retten!“). Ohne Einhaltung der nach Geschäftsordnung (GO) des Landtags zur Vorbereitung vorgesehenen Frist sollte auch ein Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als TOP 2 zusätzlich behandelt werden. Dem hatte die Fraktion der AfD nach § 26 Absatz 1 Satz 2 der GO widersprochen. Über den Widerspruch setzte sich Frau Brakebusch regelwidrig hinweg. Stattdessen hat die Präsidentin TOP 4 zur Behandlung der vom Finanzausschuss erarbeiteten Beschlussempfehlung zur Sicherstellung der personalrechtlichen Interessenvertretung abgesetzt. Die Absetzung dieses Punktes hatte aber weder die AfD noch sonst jemand beantragt. Die Absetzung erfolgte allein auf Veranlassung von Präsidentin Brakebusch.
Dazu kommentiert Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion:
„Es zeigte sich, dass Frau Präsidentin in dieser etwas kniffligen Situationen mit der Sitzungsleitung überfordert war. Leider mit schwerwiegenden Folgen. Durch den Leitungsfehler unserer Präsidentin hat die personalrechtliche Interessenvertretung nun nicht die gewünschte Sicherstellung. Am 17.02.2021 waren sich alle Fraktionen im Ausschuss für Finanzen einig, dass der Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in unveränderter Fassung durch den Landtag anzunehmen sei. Dies konnte gestern nicht geschehen. Ich erwarte, dass Frau Präsidentin die nötigen Konsequenzen selbst unverzüglich zieht. Ferner erwarte ich von jenen, welche derzeit der AfD-Fraktion die Schuld für die Nichtbehandlung der Beschlussempfehlung in die Schuhe schieben, ihre Aussagen entsprechend richtig zu stellen.“
Die Eröffnung der 119. Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt kann hier nachgesehen werden: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/58-sitzungsperiode#/?accordion=0&accordionPlenar=0&accordionVideo=0.