Raue: Nord Stream 2 ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland von erheblicher Bedeutung
Mit der Entscheidung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrologie (BSH) ist die Baugenehmigung für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wieder rechtskräftig. Die Widersprüche zweier Umweltorganisationen gegen eine bereits erteilte Baugenehmigung wurden abgelehnt. Dazu erklärte Alexander Raue, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Auch wenn Nord Stream 2 im Widerspruch zu den Sicherheitszielen der USA steht, wird weitergebaut. Bedeutende Infrastrukturprojekte erzeugen häufig starke geopolitische Implikationen, doch überwiegt hier das deutsche nationale Interesse zur Absicherung der Versorgungssicherheit. Etwa 140 Kilometer fehlen bis zur Fertigstellung. In der Erdgasleitung sollen nach Inbetriebnahme 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördert werden. Die amerikanischen Kritiker von Nord Stream 2 haben den Weiterbau dieser Erdgaspipeline zur Absicherung des europäischen Versorgungsnetzes zu akzeptieren. Sie besitzt eine hohe strategische und wirtschaftliche Bedeutung für die gesamte Energiepolitik.
Im Zusammenhang mit dem beschlossenen Atom- und Kohleausstieg der Bundesregierung und in Anbetracht der erforderlichen Versorgungssicherheit wird Nord Stream 2 eine wichtige Rolle für den Wirtschaftsstandort Deutschland spielen. Denn die erneuerbaren Energien werden mit hoher Wahrscheinlichkeit den Ausgleich zwischen Stromangebot und -nachfrage nicht erfüllen, weil viele Grundannahmen unrealistisch sind. Mit politisch nicht erreichbaren Ausbauzielen für Wind- und Solarstrom ist die Versorgungssicherheit für die deutsche Industrie und die Stromendverbraucher gefährdet. Somit bekommt der Weiterbau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 eine noch größere Bedeutung, denn diese Leitung wird zum Bestandteil der Grundlastversorgung im Energiesektor. Die Versorgungssicherheit ist ein wertvolles Gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland, mit dem man sorgsam umgehen muss. Die jetzige Entwicklung im Energiesektor ist allerdings besorgniserregend.“