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Finanzielle Unterstützung der Stadtwerke durch das Land Sachsen‐Anhalt

Deutschland steht vor seiner schwersten Wirtschaftskrise seit der Wiedervereinigung. Laut einer Analyse der Deutschen Bank ist das Land auf dem Weg in eine Rezession. Nach einem Wachstum von einem Prozent in diesem Jahr wird erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2023 um ein Prozent schrumpfen wird. Sollten die Gaslieferungen aus Russland ausfallen, wird das BIP 2023 voraussichtlich um fünf bis sechs Prozent einbrechen. Das könnte zu einer wesentlichen Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse für den Industriestandort Deutschland führen. Der Umstieg von billigem russischem Gas auf das teure Flüssigerdgas (LNG) gefährdet das exportorientierte deutsche Wirtschaftssystem. Laut Presseberichten vom 31.08.2022 will die Landesregierung einen Schutzschirm für die Stadtwerke im Land aufspannen, um die regionalen Grundversorger vor der Auswirkung der extrem gestiegenen Energiepreise zu schützen. Damit soll die Liquidität der Stadtwerke auf kommunaler Ebene gesichert werden. Hierfür sollen mindestens 200 Millionen Euro aufgewendet werden. Viele Stadtwerke haben angesichts exorbitant gestiegener Großhandelspreise finanzielle Probleme mit dem Einkaufen von Gas. Um den Einkauf zu ermöglichen, soll nach Ansicht der Landesregierung der Staat einspringen.

Die Kleine Anfrage von Jan Scharfenort und Florian Schröder sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie hier: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d1760aak.pdf