Siegmund: Ergebnis der medizinischen Rundumversorgung von Asylbewerbern – Kassenbeiträge müssen endlich sinken!
Laut Medienberichten müssen sich die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr auf eine Beitragserhöhung einstellen. Durchschnittlich um 0,2 Prozentpunkte sollen die Versichertenbeiträge nach einem Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) steigen. Grund ist eine prognostizierte Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung von über 16 Milliarden Euro.
Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, kritisiert: „Anstelle einer Beitragserhöhung wäre es höchste Zeit, die Kassenbeiträge endlich zu senken. Die Reserven der gesetzlichen Krankenkassen liegen bei über 20 Milliarden Euro und sollten auch genutzt werden. Die auftretenden Finanzierungslücken sind eine direkte Folge der Öffnung unserer Kassen für jedermann auf dieser Welt. Wie stark könnte man die Kassenbeiträge wohl senken, wenn Personen, die sich hier unberechtigterweise aufhalten und eigentlich keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen haben, in ihre Heimatländer abgeschoben werden würden. Rot-grüne Initiativen, wie die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber, werden auch weiterhin für finanzielle Defizite bei den Krankenkassen sorgen. Ein Verbesserungsbedarf besteht ebenso beim Kassensystem, welches ausgedünnt werden müsste. Wozu braucht es über 100 Krankenkassen mit jeweiligen Vorständen, Dienstwagenflotten, Marketingabteilungen und Ähnliches? Der Fokus muss sich endlich stärker auf das Wesentliche, die medizinische Versorgung, richten.“