Die Angriffe mit Feuerwerkskörpern und Schreckschusswaffen auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Hilfskräfte in der Silvesternacht 2022/23 vor allem in Berlin, haben die Bundesministerin für Inneres, Nancy Faeser, veranlasst, eine Verschärfung des Waffenrechts anzukündigen. In einem Entwurf soll bereits der Erwerb und Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen erlaubnispflichtig werden. In der BRD gilt jetzt schon das restriktivste Waffenrecht in der EU. Eine neuerliche Verschärfung geht am Problem der ausgeübten Migrantengewalt vorbei. Die Landesregierung wird aus gegebenem Anlass aufgefordert, gegenüber den gesetzgebenden Organen der Bundesrepublik Deutschland und in der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts entgegenzuwirken.
Den Antrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt finden Sie hier: (Drs. 8/2664)