Lehmann: Missstände im Justizwesen sind nur ein Mosaikstein im Gesamtversagen der CDU
Zur aktuellen Berichterstattung über den Fluchtversuch des Halle-Attentäters Stephan B. und dem „Chaos“ in der betreffenden JVA Halle („Roter Ochse“) sagt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Mario Lehmann:
„Die bekanntgewordenen Zustände im ,Roten Ochsen‘ überraschen nach der Vielzahl der Vorfälle im Justizressort niemanden mehr. Sie sind ein Mosaikstein im Gesamtversagen der CDU, für das stellvertretend Ministerin Keding steht. Ich erinnere nur an den mittlerweile im Ruhestand befindlichen Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, der im Fall des syrischen Totprüglers von Wittenberg für die Einstufung der Tat als ,Notwehr‘ verantwortlich war, an das katastrophale Gesamtbild im Verfahren Marcus Hempel, den sogenannten Herzinfarkt von Köthen und vieles mehr. Die Wahrscheinlichkeit, dass Frau Keding als Ministerin am Ende dieser Kette des Versagens ihren Hut nehmen wird, erhöht sich stetig. Frau Keding ist aber lediglich ein Spiegelbild der nach links abgedrifteten, ehemals konservativen CDU. Im Grunde genommen würde mit ihr symbolisch die gesamte Führungsspitze der CDU entlassen werden.“