Siegmund: Die CDU sollte sich fragen, ob sie diesen Verein weiterhin mit Steuergeld fördern will
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e. V. hat sich in einer Twitter-Nachricht am 09.12.2020 zum wiederholten Male parteipolitisch geäußert und behauptet, die „Landes-CDU“ paktiere mit „Nazis“ (siehe Foto im Anhang). Wen der Flüchtlingsrat mit dieser Bezeichnung meint, bleibt interpretationsoffen. Nach Angaben der Landesregierung (siehe Drs. KA 7/3790) erhält der Flüchtlingsrat jährlich mehrere 10.000 Euro Fördermittel aus der Landeskasse.
Ulrich Siegmund, 1. stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, kommentierte dazu: „Diese infame Behauptung und Verunglimpfung ist bezeichnend dafür, wie sehr die Hetze von Links gegen Konservative zunimmt. Der eigentliche Skandal ist allerdings, dass sich steuerfinanzierte Vereine auf solche Weise äußern und dies ohne Konsequenzen bleibt. Die CDU sollte sich fragen, was sie hier mit Landesmitteln nicht nur toleriert, sondern auch noch fördert. Gemeinnützigkeit spricht aus diesen Worten nicht – ganz im Gegenteil, derartige Aussagen dienen allein der Stimmungsmache gegen demokratische Kräfte.“