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Flüchtlingsunterkünfte sind Kriminalitätshochburgen in Sachsen-Anhalt

Auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und asylpolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, musste die Landesregierung bestätigen, dass die Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen-Anhalt Hochburgen der Kriminalität sind. Im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 30. September 2017 sei es zu 1180 Polizeieinsätzen aufgrund des Verhaltens von Bewohnern in den entsprechenden Unterkünften gekommen. Daraus resultierten 779 Ermittlungsverfahren. Dabei machte die Landesregierung lediglich Aussagen über die Unterkünfte aus den Zuständigkeitsbereichen der Polizeidirektionen Süd und Ost. Auskünfte über Vorfälle aus dem Bereich der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord, in dem es eine deutlich höhere Anzahl an Asylunterkünften gibt, wurden dagegen nicht erteilt.

 

„Die Zahl der Polizeieinsätze in Asylunterkünften ist mehr als erschreckend, zumal wir davon ausgehen müssen, dass die tatsächliche Zahl der Einsätze in ganz Sachsen-Anhalt erheblich höher ist, da die Landesregierung die Vorfälle in Asylunterkünften im Norden gar nicht erst aufgeführt hat. Hier werden wir als AfD nochmals nachhaken. In jedem Fall zeigt die lückenhafte Aufstellung des Innenministeriums deutlich, dass polizeiliche Vorfälle in Asylunterkünften, die aus dem Verhalten der dort wohnenden Asylbewerber resultieren, keine Einzelfälle sind, sondern eine ernstzunehmende Gefahr für die innere Sicherheit in unserem Land darstellen“, so Kirchner.

 

Insgesamt wurden auch elf Ermittlungsverfahren mit einem vermuteten rechtsextremen oder ausländerfeindlichen Hintergrund erfasst. Elf weitere Ermittlungsverfahren resultieren aus Straftaten, die unter anderem von Personal, Hilfsorganisationen und Behörden in den Unterkünften gegen Asylbewerber gerichtet waren.

 

Die Antwort auf die Kleine Anfrage finden Sie hier als PDF.