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Förderung deutscher Leitkultur: Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung politischer Bildungsarbeit an parteinahe Stiftungen und Bildungswerke sowie kommunalpolitische Organisationen

Die AfD-Fraktion fordert das Bildungsministerium dazu auf, den Runderlass zu den Förderungsrichtlinien für Zuschüsse an parteinahe Stiftungen und Bildungswerke sowie kommunalpolitische Organisationen insofern zu ändern, als dass u. a. die förderungswürdigen Themenbereiche um den Punkt „Heimat, Tradition und deutsche Leitkultur“ zu ergänzen sind.  Gerade die Identifizierung mit der Heimat im Regionalen und Besonderen – bspw. regional- und kulturgeschichtlich, landschaftlich und sprachlich – ist die Grundlage für alle angestrebten Weiterungen der eigenen Existenz im staatsbürgerlichen, europäischen und internationalen Sinne und Rahmen. Da die bisherige Bewilligungsbehörde, die Landeszentrale für politische Bildung, aufgrund ihrer mangelnden politischen Objektivität als ungeeignet für die Bewilligung von Projekten zu bewerten ist, soll diese Funktion zukünftig ein Referat des Bildungsministeriums übernehmen.

LT-Drs. 7/6071