Wie aus Zeitungsmeldungen vom 01.10.2022 zu erfahren war, wurde durch den Leiter des städtischen Eigenbetriebes Kindertagesstätten der Stadt Halle fast zwei Jahre ein Dienstwagen gefahren, ohne dass die notwendigen Genehmigungen der Behörde zur Nutzung eines solchen vorgelegen haben sollen. Im Weiteren soll die Anschaffung des Wagens ohne steuerliche Berücksichtigung für den Leiter der Kindertagesstätten erfolgt sein. Dadurch soll dieser zu Unrecht einen steuerlichen Vorteil von ca. 6.000 Euro erhalten haben. Erst durch Ermittlungen der Polizei soll der Oberbürgermeister der Stadt Halle von diesen Vorfällen informiert worden sein.
Die Kleine Anfrage von Florian Schröder sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie hier: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d1916aak.pdf