Frieden in Europa und die Beendigung des Ukrainekrieges erfordern Zurückhaltung und diplomatische Lösungen. Durch Presseberichte wurde am 1. März 2024 bekannt, dass deutsche Offiziere und Generäle in einer abgehörten Konferenz konkrete Waffenhilfe für die Ukraine zum Angriff auf wichtige russische Ziele besprochen haben. Die Enthüllungen begründen die Sorge, dass sich Deutschland an weiteren Schritten zur Eskalation des Krieges aktiv beteiligen wird. Der Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung daher auf, sich für Friedensgespräche einzusetzen und eine deutsche Beteiligung am Ukrainekrieg zu verhindern. Es soll auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine – inklusive des deutschen Taurus-Marschflugkörpers – ebenso verzichtet werden wie auf einen Einsatz deutscher Soldaten gegen Russland.
Den Antrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt finden Sie hier: (Drs. 8/3858)