Roi: Selbstbedienungsmentalität der Kenia-Koalition im Magdeburger Landtag ist nun bundesweit bekannt
In der „Frontal 21“-Sendung am gestrigen Dienstagabend wurde die Verschiebung des Wahltermins für die nächste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021 thematisiert und die monetären Hintergründe näher beleuchtet. In der Septembersitzung des Landtags hatte bereits der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi auf die finanziellen Auswirkungen einer Verschiebung hingewiesen und die schwarz-rot-grüne Selbstbedienungsmentalität kritisiert.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird traditionell im Frühjahr durchgeführt. Der Gang zur Wahlurne vollzieht sich seit 1998 von Mitte März bis Ende April und wurde seit 1990 immer vor den zuletzt gewählten Termin gelegt. Nun wurde jedoch mit Stimmen der Regierungskoalition von CDU, SPD und Grünen beschlossen, dass die kommende Landtagswahl erst am 06. Juni 2021 stattfinden soll. Damit könnte sich die aktuelle Legislaturperiode bis in den Juli 2021 erstrecken, wofür den Abgeordneten ein zusätzliches Arbeitsjahr angerechnet werden würde. Der Pensionsanspruch erhöht sich damit für jeden Abgeordneten um circa 200 Euro pro Monat. Auch von der automatischen Diätenerhöhung zum 1. Juli 2021 könnten die Politiker noch profitieren.
Daniel Roi, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, sagte dazu:
„Es gibt keinen logischen Grund für einen derart späten Wahltermin. Die Entrüstung im Plenum seitens der Regierungsfraktionen bei der bloßen Thematisierung des Verdachts sprach bereits für sich selbst. Von der AfD wird diese unverschämte Mehrbelastung des hart arbeitenden Steuerzahlers strikt abgelehnt. Durch die von der AfD-Fraktion beantragte namentliche Abstimmung kann im Übrigen jeder Bürger exakt nachprüfen, welche Abgeordneten für diesen schamlosen Griff in die Steuerkasse gestimmt haben. Dank des Frontal 21-Berichts ist die Selbstbedienungsmentalität der Kenia-Koalition nun zu bundesweiter Bekanntheit gelangt.“