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Frühpensionierung von Ex-Minister Felgner – Stopp der Versorgungsmentalität der Altparteien

Der ehemalige Minister für Wirtschaft und Wissenschaft, Jörg Felgner (SPD), wurde mit nur 44 Jahren pensioniert. Felgner trat im November 2016 nach nur wenigen Monaten von seinem Amt zurück, weil er im Zuge des Skandals um Beraterverträge, die am Parlament vorbei vergeben wurden, unter Druck geraten war.

 

Dazu erklärt Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wie die Kenia-Koalition mit Steuergeldern umgeht, ist an Unverantwortlichkeit kaum zu überbieten! Felgner hat bereits als Staatssekretär im Finanzministerium versagt und ist in Folge der Aufklärung von seinem Posten als Wirtschaftsminister zurückgetreten. Ihm jetzt mit nur 44 Jahren eine Pension von monatlich 4.000 Euro Brutto zuzugestehen, bedeutet nicht nur, dass man ihn für seine kurze, miserable Amtsführung fürstlich belohnt. 4.000 Euro Ruhegehalt erhält ein normaler Arbeitnehmer nicht – auch wenn er 45 Jahre lang gearbeitet hat. Wie soll man unseren Bürgern verständlich machen, dass jemand, der ganz offensichtlich seinen Job nicht anständig gemacht hat, bereits mit 44 Jahren für den Rest seines Lebens sorglos auf Steuerzahlerkosten in den Ruhestand gehen kann. Diese Entscheidung ist politisch das völlig falsche Signal. Auf der einen Seite wird die Rente für normale Arbeitnehmer de facto Jahr für Jahr gekürzt, auf der anderen Seite wird ein Politfunktionär in den besten Jahren unverdient in eine vergoldete Frühpension geschickt.“

 

Die AfD werde diesen Vorgang umfassend prüfen. Es müsse Schluss sein mit dieser Versorgungsmentalität der Altparteien, so Farle abschließend.