Büttner: Autofeindliche Verkehrspolitik beenden!
Laut aktuellen Medienberichten plant CSU-Bundesverkehrsminister Scheuer den Bußgeldkatalog für Autofahrer dahingehend zu ändern, dass Falschparker neben Bußgeldern auch mit der Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister in Flensburg bestraft werden.
Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Fraktion, übt scharfe Kritik an dem Vorhaben:
„Ein ideologisch verfestigter Hass auf den Autofahrer kennzeichnet mittlerweile die deutsche Verkehrspolitik. Den Bürgern drohen nicht nur höhere Steuern, jetzt steht auch der schnellere Verlust des Führerscheins im Raum. Gerade in ländlichen Regionen, bei oftmals schlechter Verkehrserschließung, ist das Auto unverzichtbar. Die wahllose Aneinanderreihung von Verboten, Strafen und höheren Bußgeldern ist symptomatisch für die planlose Entwicklung neuer Verkehrskonzepte seitens der Bundesregierung. Die AfD verwahrt sich strikt gegen eine klimahysterisch motivierte Maßregelung der deutschen Autofahrer.“