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Funke: Parlamentarische Arbeiten zum Umweltschutz werden der Kenia-Koalition zunehmend lästig

Bei den Regierungsparteien geht ein Gespenst um, es ist die Angst. Angst vor der AfD, die zu beobachten ist und die Angst vor ihren eigenen Wählern, von denen sie sich nicht in die Karten schauen lassen wollen. Dass die Angst des politischen Establishments vor einem politischen Erfolg der AfD groß ist, erleben wir fast täglich in den Landtagen, oder im Bundestag.

Eine DebattenUNkultur mit teilweise eskalierenden Diffamierungen dominiert die Plenardiskussionen im sachsen-anhaltischen Landtag. Einen Höhepunkt stellte die provokative Behauptung der CDU dar, dass die AfD öffentliche Ausschusssitzungen beantragen sollte, um so ihrer „schlechten Arbeit“ überführt zu werden. Pikanterweise vertagten die anderen Fraktionsmitglieder dann gestern Sitzungen im Ausschuss für Umwelt und Energie, die vor einem Jahr beschlossen und vom Landtag bestätigt wurden, weil Urlaubsreisen in den Osterferien plötzlich wichtiger sind.

Dazu sagte die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke: „Dass die Umweltausschusssitzungen zwei Monate pausieren sollen, ist inakzeptabel! Im Land Sachsen-Anhalt jagt ein Umweltskandal den nächsten, mit den entsprechenden Problemen, die scheinbar in dieser Form ,ausgesessen‘ werden sollen. Die AfD hatte drei Themen eingereicht, mit denen sich der Ausschuss befassen sollte. Dazu gehörte die Umwidmung des Goitzschesees in ein Gewässer erster Ordnung, die strittigen Regelungen zur Natura 2000-Landesverordnung, deren Behandlung wir bereits zum dritten Mal in den Ausschuss einbrachten sowie die Befassung mit Empfehlungen zum Umgang mit dem Biber. Zu allen drei Themen stellten wir den Antrag die Öffentlichkeit zu zulassen, was durch die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grüne ohne Begründung abgelehnt wurde. Nur die Fraktion DIE LINKE stimmte unseren Anträgen zu.“

Funke kritisierte weiter: „Die Herangehensweise und Arbeitsmoral des Umweltausschusses sowie des Ausschussvorsitzenden, ständig den Diskurs und damit die Oppositionsarbeit allein durch die numerische Überlegenheit seitens der Regierungskoalition zu behindern, zeigt den eigentlichen Zustand der Demokratie in diesem Land. Die Politik der Entscheidungen hinter verschlossenen Türen fördert den öffentlichen Verdruss. Gerade die Empfehlungen zum Umgang mit dem Biber wurden im Vorfeld weder dem Umweltausschuss noch der Öffentlichkeit vorgestellt. Bei dieser Vorgehensweise verwundert es nicht, dass der Biber nicht mehr als Sympathieträger für den Artenschutz, sondern lediglich als ,Problemtier‘ betrachtet wird. Auch Natura 2000 wird von den Betroffenen nur als Last und nicht als Generationenprojekt verstanden.“