Trotz der Einführung des Informationszugangsgesetzes 2008, haben die Bürger von Sachsen-Anhalt nur einen eingeschränkten, teuren und mit hohem Aufwand verbundenen Zugang zu behördlichen Informationen.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle, kritisiert die unzureichende und schleppende Umsetzung des Gesetzes: „Der Datenschutzbeauftragte hat in seiner Berichterstattung im Finanzausschuss sehr deutlich gemacht, dass der Zugang unserer Bürger zu amtlichen Informationen nach wie vor nicht in dem gebotenen Maß möglich ist. Von selbst stellen Behörden in Sachsen-Anhalt kaum Informationen für unsere Bürger bereit, die Informationsbeschaffung ist zudem höchst bürokratisch und kostenintensiv. Sachsen-Anhalt hat die höchsten Gebühren in ganz Deutschland. Bürger müssen sogar dafür bezahlen, wenn sie eine Anfrage stellen und die Behörde den Antrag auf Informationsbereitstellung negativ bescheidet. Das ist völlig inakzeptabel und hat auch rein gar nichts mit einem modernen, serviceorientierten Verwaltungshandeln zu tun.“
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass unsere Bürger schnell, umfänglich und ohne unnötige Kosten Zugang zu Behördeninformationen erhalten. Open Government darf keine leere Worthülse bleiben.