Funke: Vorgänge müssen restlos aufgeklärt werden!
Die Sammelpetition zur Gebührenerhebung des AZV (Abwasserzweckverbandes) Unstrut-Finne durch die Nebraerin, Frau Klingenstein, welche von über 2000 Bürgern unterstützt wurde, konnte heute erfolgreich abgeschlossen werden. Dadurch ist es erfolgreich gelungen, die erschreckend hoch kalkulierten Gebühren von bis zu 5,50 €/m³ Abwasser auf 2,59 €/m3 für das Gebiet Nebra und auf 3,50 €/m³ für das Gebiet Laucha – Bad Bibra zu begrenzen. Die aus dieser Reduktion resultierenden Fehleinnahmen seien laut Angaben des Finanzministeriums auf die Mitgliedsgemeinden umzulegen. Aufgrund der damit erhöhten Belastung der kommunalen Haushalte würden betreffende Gemeinden Finanzmittel aus dem Ausgleichstock nach § 17 des Finanzausgleichsgesetzes beantragen können.
Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion und Stadträtin von Nebra, Lydia Funke: „Grundsätzlich begrüße ich erst einmal, dass in diesem Fall eine Lösung im Sinne der betroffenen Bürger gefunden wurde und sie von einer über hundertprozentigen Gebührenerhöhung verschont bleiben. Allerdings klingt das alles eher nach rechte Hosentasche – linke Hosentasche, denn bisher wurde nicht besprochen, warum die Kläranlage Laucha damals überhaupt in diesem größentechnischen Ausmaß errichtet wurde. Die Anlage war bereits Mitte der 2000er Jahre aufgrund ihrer Dimension und Fusion zum Gegenstand von Kritik und öffentlichen Ausschusssitzungen geworden. Zudem muss ich das Demokratieverständnis der Umweltministerin, Frau Professorin Claudia Dalbert, anzweifeln, wenn am 19.02.2018 ein Gespräch mit dem Landrat Götz Ulrich, der Staatssekretärin Eva Feußner, Landtagsabgeordneten der Grünen und Linken sowie AZV-Vertretern und Vertretern der Mitgliedsgemeinden stattgefunden hat, bei dem ich als örtliche AfD-Vertreterin und Repräsentantin im Landtag, wieder einmal umgangen wurde. Ich habe bereits mehrere Kleine Anfragen zur Problematik und zur Vergangenheit des AZV Unstrut-Finne an die Landesregierung gestellt, welche wiederum andere Zahlen enthielten, als in der Stellungnahme der Landesregierung zur Petition. Warten wir also zunächst einmal ab, denn der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den AZVs läuft nun erst an. Auf Lobhudeleien und Schulterklopfen in einer vom nahenden Kommunalwahlkampf geprägten Atmosphäre im Burgenlandkreis kann ich daher verzichten.“