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Gebührenzwang gehört abgeschafft

Wie aus Zahlen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) hervorgeht, war mehr als jedes 12. Beitragskonto in Sachsen-Anhalt gegen Ende des Jahres 2022 mit den Rundfunkgebühren im Zahlungsrückstand. Von insgesamt 1,26 Millionen Beitragskonten hatten 102.819 Privatkonten und 4.398 Konten von Unternehmen einen Mahnstatus. Der MDR beantragte im vergangenen Jahr gegen 36.186 Zahlungsverweigerer eine Vollstreckung.

Dazu sagt der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch: „Die schlechte Zahlungsmoral ist Ausdruck der Unzufriedenheit mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), den Inhalten der Sendeprogramme und der Dekadenz der Intendanten und leitenden Beschäftigten. Der Gebührenzwang ist nicht mehr zeitgemäß und unterminiert jegliche Reformbestrebungen. Auf dem freien Markt würde der ÖRR in seiner jetzigen Form niemals bestehen können, da viele Bürger nicht bereit sind, derartige Kosten für von Bevormundung geprägte Programminhalte zu bezahlen. Als AfD fordern wir weiterhin die Abschaffung der Zwangsgebühren und eine Reform des ÖRR, um eine Rückbesinnung auf seine Kernaufgaben und eine objektive Berichterstattung zu ermöglichen.“