In Friedersdorf ist ein Asylbewerber mit dem Aufenthaltsstatus „Duldung“ untergebracht. Da offensichtlich Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung, begehen wird, wurde sie als „Gefährder“ eingestuft. Es findet eine 24/7-Überwachung statt, das heißt eine Begleitung auf „Schritt und Tritt“. Die Einwohner von Friedersdorf sind ob der Sachlage beunruhigt und zudem werden Aufwand und Ergebnis der Überwachungsmaßnahme diskutiert. Die Anfrage soll daher Informationen zur Sachlage liefern.
Die Kleine Anfrage von Volker Olenicak sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie hier: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d6241aak.pdf