Zahl der Woche: Wohin Geldverschwendung und Selbstbedienungsmentalität führen ist klar: ein dickes Minus in der Kasse. Eine Kommission zur Errechnung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sender kam daher zum Ergebnis, dass in der Beitragsperiode von 2021 bis 2024 eine angebliche Finanzlücke von rund 1,5 Milliarden klaffen wird. Dafür soll nun natürlich der deutsche Beitragszahler aufkommen.
In diesem Zusammenhang schwelt der Konflikt um die Rundfunkgebührenerhöhung besonders in Sachsen-Anhalt. Es ist geplant, dass der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigt. Dafür müssen alle Landesparlamente zustimmen. Die Abstimmung in Sachsen-Anhalt steht noch aus. Nach seinem Volksstimme-Interview zum Beitragsveto der CDU-Fraktion haben SPD und Grüne Innenminister Stahlknecht ins Visier genommen und ihm einen Umsturzversuch vorgeworfen. Stahlknecht hatte die ablehnende Haltung seiner Fraktion zu einem höheren Rundfunkbeitrag verteidigt sowie über ein vorzeitiges Koalitions-Aus und eine CDU-Minderheitsregierung spekuliert – ein klarer Bruch mit der propagierten Merkel-Linie. In Reaktion auf diese Aussagen wurde Innenminister Stahlknecht heute durch Ministerpräsident Haseloff aus dem Amt entfernt.
Am nächsten Mittwoch (9. Dezember) wird im Medienausschuss des Landtages die nächste wichtige Entscheidung fallen, wie es im GEZ-Streit weitergeht. Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt wird auf jeden Fall weiterhin standhaft die Interessen der Bürger vertreten und alles daransetzen, weitere Belastungen durch eine Erhöhung der Zwangsgebühren zu verhindern.