Infolge des Ukraine-Krieges und der von der US-Regierung unter Präsident Joe Biden forcierten Maßnahmen gegen Russland sowie der Anschläge gegen Nord Stream 1 und 2 haben sich schwere Belastungen für die deutsche Wirtschaft ergeben. Mit der Wahl Donald Trumps zum 47. US-Präsidenten wächst die Hoffnung auf eine baldige diplomatische Lösung des Konfliktes und einer anschließenden Normalisierung der Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen mit Russland. Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine mit Geld, Waffen und Ausrüstung. Nach Ansinnen des AfD-Antrages soll sich die Landesregierung auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die Konfrontationsstrategie überwunden und zusammen mit der neuen US-Regierung der Krieg in der Ukraine schnellstens beendet wird.
Den Antrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt finden Sie hier: (Drs. 8/4788)