Die AfD-Fraktionen der Landtage haben gestern in der Bundespressekonferenz unter dem Titel „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“ eine Kampagne vorgestellt, mit der die Bürger über die von der Ampelregierung geplanten Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts und die Gründe, die aus Sicht der AfD dagegen sprechen, informiert werden.
Zudem erhalten die Bürger die Möglichkeit, über eine Petitionswebseite ihre Ablehnung der Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts zum Ausdruck zu bringen. In den Bundesländern sollen darüber hinaus Unterschriften gegen die Gesetzesänderung gesammelt werden.
Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärt dazu: „Von schnelleren Einbürgerungen würden in erster Linie die massenhaft illegal Zugewanderten profitieren, welche nach Willen der Bundesregierung nun auch noch möglichst rasch und unkompliziert mit der deutschen Staatsbürgerschaft belohnt werden sollen. Damit sendet man ein fatales Signal in die Welt, das den Migrationsdruck nur weiter erhöhen wird. Wer die Hürden für ein hohes Gut wie die Staatsbürgerschaft immer tiefer senkt, zersetzt das Identitätsgefühl einer Nation und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Co-Fraktionsvorsitzender Ulrich Siegmund mahnt: „Bereits im vergangenen Jahr gab es die höchste Zahl an Einbürgerungen seit über 20 Jahren. Allein 48.300 Personen davon waren syrische Staatsangehörige, die durchschnittlich gerade einmal sechs Jahre in Deutschland gewesen sind. Nun sollen Einbürgerungen schon nach fünf Jahren erfolgen und ,besondere Integrationsleistungen‘ sogar eine Einbürgerung nach drei Jahren ermöglichen. Die Verramschung der deutschen Staatsbürgerschaft mit all seinen dramatischen Folgen muss unbedingt gestoppt werden.“
Die o. g. Petitionswebseite ist hier abrufbar: www.haende-weg-von-der-staatsbuergerschaft.de