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Genug ist genug! – AfD-Fraktion geht gegen linkslastigen Lehrer vor

Am Stendaler Winkelmann-Gymnasium unterrichtet ein Geschichtslehrer, der in der Vergangenheit mehrmals durch linkslastige Verletzungen des Neutralitätsgebots, des Überwältigungsverbots und des Mäßigungsgebots aufgefallen sein soll. So soll er bei der Behandlung des Themas „Islam“ Druck auf die Schüler ausgeübt haben, damit sie die These, der Islam gehöre zu Deutschland, befürworten. Der Lehrer soll mit einem in der linksextremen Szene beliebten „FCK NZS“-T-Shirt zum Schulunterricht erschienen sein und Videos mit nicht altersgerechtem sexuellem Inhalt unter den Schulkindern verbreitet haben. Weiterhin soll er sich auf einseitig linkslastige Weise mit AfD-Wahlwerbung auseinandergesetzt haben. All das hat die AfD-Fraktion dazu veranlasst, eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu stellen.

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Lehrer müssen nicht politisch neutral sein. Sie dürfen eine politische Meinung haben und diese Meinung auch äußern. Allerdings müssen sie dann sorgfältig darauf achten, dass sie auf die Schüler keinen Druck ausüben. Lehrer dürfen Schülern keine politische Meinung aufzwingen, sie dürfen erst recht nicht gegen bestimmte politische Parteien agitieren und sind generell zur Mäßigung verpflichtet. Dies sind hohe Anforderungen, weshalb einmalige Ausrutscher Lehrern durchaus nachgesehen werden sollten.

Im vorliegenden Fall liegt aber eine dermaßen dichte Ansammlung von Indizien vor, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde gerechtfertigt ist. Aussagen mehrerer Eltern und Screenshots von Internetseiten des betreffenden Lehrers weisen darauf hin, dass über einen längeren Zeitraum hinweg Schüler vorsätzlich und systematisch in einem dezidiert links-politischen Sinne beeinflusst und regelrecht agitiert wurden. Dies hat ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr hingenommen werden kann. Wir hoffen, dass unsere Beschwerde entsprechende Sanktionen nach sich zieht. Unsere Kinder haben ein Recht, sich in Freiheit zu entfalten und sich ihre eigene Meinung zu bilden.“