Der Gesetzentwurf der Landesregierung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung sieht eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten durch eine Dienstnummer vor. Im Innenausschuss des Landtages kam es heute in dieser Frage zu Anhörungen von Experten.
Hierzu erklärte Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Man sieht jetzt, wohin die Landesregierung mit ihren Kniefällen vor Grünen und Sozialdemokraten, gekommen ist: zu menschen- und grundgesetzwidrigen Gesetzentwürfen. Denn Grüne und Sozialdemokraten fischen auch Wählerstimmen unter Linksradikalen. Die bezeichnen Polizeibeamte gern als ‚Bullenschweine‘ und würden sie bei Großeinsätzen am besten mit einer Nummer kennzeichnen: Linke Chaoten könnten sie später umso leichter erkennen und sie wegen vermeintlicher Gesetzesübertretungen verklagen. Sie könnten ihnen umso leichter nachstellen, sie verletzten oder gar töten. Doch wie anerkannte Juristen sagen, gehört Gesetzestreue nicht nur zum Berufsethos des Polizisten, sondern auch zu ihrer Persönlichkeit, zu ihrer Würde. Das ohne entsprechenden Verdacht mit einer Kennzeichnungspflicht in Frage zu stellen, verletzt die Würde von Polizisten. Es stellt einen Angriff auf ihr Grundrecht zu informationeller Selbstbestimmung dar. Ganz zu schweigen davon, dass damit die Motivation von Polizisten einmal mehr untergraben würde und die innere Sicherheit gefährdet wäre.“
Es sei ein Skandal, dass die Regierungsparteien ihr offenkundiges Geklüngel um das Abstimmungsverhalten Im Landtag auf dem Rücken von Polizisten austrügen und – damit auch auf dem der Bürger:
„Noch vor anderthalb Jahren sah Innenminister Stahlknecht von der CDU keine Notwendigkeit für eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten. Jetzt verstößt er gegen seine eigenen Überzeugungen. Er ist bereit, gegen Versprechen von Grünen und Sozialdemokraten, das Grundgesetz zu verletzten. Die AfD verurteilt das entschieden. Sollte der Landtag dem Gesetzentwurf zustimmen, wird sich die AfD-Fraktion rechtliche Schritte dagegen vorbehalten“, sagte Kohl weiter.