Wie mehrere Medien jüngst berichten, sondierte Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) unlängst eine Anwerbung von 5.000 usbekischen Arbeitskräften für den sachsen-anhaltischen Arbeitsmarkt. Dies direkt mit Vertretern des zentralasiatischen Landes. Die Ergebnisse seiner Beratungen soll er Anfang letzter Woche der Staatskanzlei übergeben haben. Linke und Grüne im Landtag sowie eine Zahl an Journalisten kritisierten Schellenbergers Aktivitäten scharf und warfen ihm unter anderem Kompetenzüberschreitung vor.
Auf Grundlage der bisher vorliegenden Informationen zur Sache äußert sich Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion:
„Wir müssen die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes wieder in die eigene Hand nehmen. Es kann aus verschiedenen Gründen nicht in unserem Interesse sein, weiterhin nur die Symptome und nicht die Ursachen zu bekämpfen. Solange wir unsere eigenen Leute nicht in Arbeit gebracht haben und den Fokus auf eine gute, bedarfsorientierte Ausbildung für unseren eigenen Nachwuchs lenken, bedarf es einer solchen Diskussion ohnehin nicht“.
Hinsichtlich der aufgeworfenen Kritik, Schellenberger habe seine Kompetenzen überschritten, stellt Ulrich Siegmund, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, klar:
„In den letzten drei Jahren überschritt die Landesregierung andauernd und regelmäßig ihre Kompetenzen, insbesondere bei den inflationären Eindämmungsmaßnahmen. Für vieles, was in dieser Zeit beschlossen wurde, hätte es die Einbindung des Parlamentes gebraucht. Wer also im vorliegenden Fall, wenn der protokollarisch höchste Vertreter unseres Landes sich bemüht, Problemlösungen im diplomatischen Rahmen zu sondieren, von Kompetenzüberschreitung spricht, hat nichts verstanden oder schon wieder alles vergessen. Insbesondere die Grünen, in der Coronazeit noch Regierungsfraktion, sollten hier ganz leise sein. Auch wenn wir den Inhalt von Schellenbergers Vorstoß nicht unterstützen, so beobachten wir hier ganz klar einen politischen Vorgang, bei dem es um deutlich mehr gehen soll – und das steht in keinem Verhältnis.“