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Gesundheitsministerin Grimm-Benne will „Protest“ gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht „ins Leere laufen lassen“ – Hunderte Pfleger werden abgebügelt

Im Landtagsausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung ist am gestrigen Mittwoch ein im Rahmen eines Selbstbefassungsantrags der AfD-Fraktion gestellter Antrag abgelehnt worden, der eine Anhörung von Initiatoren eines Briefes zahlreicher Mitarbeiter aus dem Gesundheitswesen fordert. In dem Anschreiben „Erklärung der von der Impfpflicht Betroffenen in den Gesundheits- und Betreuungsberufen“ positionieren sich hunderte Betroffene und Unterstützer deutlich gegen die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und warnen vor den Konsequenzen für die medizinische Versorgung. Weiterhin bitten die Betroffenen, ernst genommen zu werden und stellen konkrete Vorschläge auf. Die Fraktionen der Koalition sowie die Grünen und Linken lehnten jedoch die Behandlung des Anschreibens mit einer persönlichen Anhörung ab.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, kritisiert: „Der Umgang der politischen Entscheidungsträger mit diesem Brief ist absolut beschämend und unverständlich. Statt sich mit den Bedenken des Gesundheitspersonals auseinanderzusetzen, kündigte Ministerin Grimm-Benne (SPD) im Ausschuss an, die Landesregierung werde das Bundesgesetz rigoros umsetzen und den ,Protest ins Leere laufen lassen‘. Dabei lässt sie völlig außer Acht, dass es sich mehr um einen Hilferuf statt um reinen ,Protest‘ handelt.

Dafür verantwortlich, dass die Stimmen der Betroffenen kein Gehör finden, ist die Ministerin aber auch höchstpersönlich selbst. Wie wenig sie die Meinung der Betroffenen interessiert, wurde von ihr erneut demonstriert. Das betrifft aber von CDU bis Linke leider auch alle anderen politischen Kräfte, die allesamt eiskalt und ohne parlamentarische Debatte mit den Betroffenen dieses überflüssige Gesetz durchdrücken wollen.

Dieses ignorante Verhalten beweist einmal mehr, dass es nicht um Gesundheitsschutz geht und Entscheidungen auch nicht abgewogen werden, sondern die Coronapolitik ideologiebasiert und ohne eine fundierte Grundlage fortgeführt wird. Dass Deutschland aktuell damit komplett allein dasteht, ist den Regierenden offenbar vollkommen egal.“