In der Diskussion über eine Reform des Krankenhausgesetzes spricht sich SPD-Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne gegen die Einführung einer staatlichen Krankenhaus-Aufsicht aus. Hintergrund ist die unzureichende Notfallversorgung in den Kliniken des privaten Betreibers Ameos. Grimm-Benne regte eine Verbesserung der Kommunikation zwischen dem Krankenhausbetreiber und den Landkreisen an, die bisher die Fachaufsicht besitzen. Veränderte gesetzliche Regelungen seien nicht nötig.
Die Verweigerung der Ministerin sei vornehmlich darin begründet, sich Arbeit vom Hals halten zu wollen, kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ulrich Siegmund. „Die aktuellen Äußerungen von Gesundheitsministerin Grimm-Benne sind ein Beleg dafür, dass das Ministerium noch immer nicht die Tragweite erkannt hat, welche Probleme mit der Privatisierung von Krankenhäusern einhergehen. Es gibt zahlreiche Beispiele im Land, wo private Träger ihr Gewinninteresse weit über das Patientenwohl stellen. Gesundheit darf nicht zunehmend zu einer Ware werden, die der reinen Gewinnmaximierung dient. Die Landesregierung muss endlich aktiv werden und private Träger zum Handeln zwingen. Langfristig sollten Krankenhäuser nach Möglichkeit in staatliche Hand zurückgeführt werden. Das Beispiel Ameos zeigt, wie zum Wohle guter Betriebsbilanzen Station um Station geschlossen wird und das Patientenwohl immer mehr in den Hintergrund gerät.“