Tillschneider: Nichts als dummer Aktionismus!
Ab heute sammelt die von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zusammen mit den Linken gestartete Initiative „Den Mangel beenden“ Unterschriften für ein Volksbegehren. Ziel ist, feste Personalschlüssel für Lehrer und anderes Personal im Schulgesetz zu verankern.
Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Der Gesetzesentwurf, den die Linke nun per Volksbegehren durchbringen will, verfährt nach der Methode ‚Wünsch dir was‘. Anhand von Stundenzuweisungen pro Schüler sollen feste Personalschlüssel ins Schulgesetz. Bei Inkrafttreten müssten so schlagähnlich über 2000 neue Lehrer eingestellt werden – und das in einer Lage, in der das Ministerium größte Mühe hat, auch nur die 1000 Lehrer jährlich zu finden, die es braucht, damit der Schulbetrieb halbwegs aufrechterhalten werden kann.
Bildungsminister Tullner hat deshalb ausnahmsweise einmal recht: Die Linke und die GEW wollen das Problem des Lehrermangels mit der Brechstange lösen. Wir begrüßen es, dass Bildungsminister Tullner sich nun auch eines Argumentes bedient, das die AfD schon mehrmals im Landtag vorgebracht hat: Bei einer Masseneinstellung von Minderqualifizierten zum aktuellen Zeitpunkt würden die Spielräume für die künftige Einstellung von qualifizierten Lehrern vernichtet.
Aber damit nicht genug: Weitestgehend unbeachtet von der öffentlichen Diskussion enthält der Gesetzesentwurf auch feste Personalschlüssel für pädagogische Mitarbeiter und Sozialarbeiter. So soll über die Hintertür ein Lieblingsprojekt der Linken realisiert werden: die Aufblähung des nicht-pädagogischen Personals und die flächendeckende und bedarfsunabhängige Einführung von Schulsozialarbeit.
Was Linke und GEW wollen, ist unrealistisch und unverantwortlich. Diejenigen, die vorgeben, die Interessen der Schulen zu vertreten, instrumentalisieren eine Krise, die sie selbst zu verantworten haben und betreiben Wahlkampf auf dem Rücken der Schulen. Das ist Aktionismus der billigsten und schäbigsten Art!“