Zum Inhalt springen

Gewaltenteilung und unabhängige Justiz festigen

Die Einzelweisungsbefugnis, die sich aus § 146 Gerichtsverfassungsgesetz ergibt, ist das Einfalltor politischer Einflussnahme der Politik auf die Justiz. Die Landesregierung soll sich gegenüber den gesetzgebenden Organen der Bundesrepublik Deutschland für die Abschaffung des aus obrigkeitsstaatlichen Zeiten stammende Einzelweisungsrecht einsetzen.

Den Antrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt finden Sie hier: LT-Drs. 8/1007