AfD: Missbrauch der Zwangsgebühren für linke Hetze endlich beenden!
Ein angebliches „Satire-Video“ des öffentlich-rechtlichen Online-Ablegers „funk“ schlägt derzeit hohe Wellen. In dem kurzen Clip zum Thema „Racial Profiling“ aus dem Online-Medienangebot von ZDF und ARD, werden deutsche Polizisten als kaltblütige und rassistische Mörder diffamiert. Das Video befeuert die Debatte um die geplante Rundfunkgebührenerhöhung, über die in allen Landesparlamenten im Herbst abgestimmt wird.
Ulrich Siegmund, 1. stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und Mitglied im Medienausschuss, findet deutliche Worte für das Schmähvideo: „Auf Kosten der Gebührenzahler wird hier pauschal ein ganzer Berufszweig diskreditiert. Wieder ein Grund mehr, die Erhöhung der Beitragserhöhung kategorisch abzulehnen und den Rundfunkbeitrag in Gänze in Frage zu stellen. Der Missbrauch der Zwangsgebühren für linke Hetz- und Hasstiraden muss ein Ende haben. Das Skandalvideo wird ein Nachspiel im zuständigen Landtagsausschuss haben, wo wir dies zur Sprache bringen werden. Bisher hat sich die CDU in Sachsen-Anhalt in der Frage der Rundfunkgebührenerhöhung mit ihrem parlamentarischen Schlingerkurs kräftig blamiert. Daher sind wir gespannt, wie viel letztlich von den großen Tönen des CDU-Generalsekretärs Schulze übrig bleibt und ob sich die CDU-Abgeordneten dazu durchringen können, gegen die Beitragserhöhung zu stimmen. Die AfD wird sie gewiss an diese Worte erinnern und den politischen Druck hochhalten. Bisher ist die CDU bei ähnlichen Ankündigungen vor dem Druck ,von links‘ eingeknickt.“
Tobias Rausch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, ergänzt: „Dass überhaupt in der Deutlichkeit über das Thema diskutiert wird, ist wohl einzig und allein dem wachsamen Auge der AfD-Fraktion zu verdanken, die im Parlament bereits mehrfach auf vergleichbare Verfehlungen hingewiesen hat.“