In der Drs. 7/3242 Frage 2 gab mir die Landesregierung namens des Justizministeriums auf meine KA 7/1872 eine völlig konträre Antwort zur angeblich momentan vorherrschenden Faktenlage, die sich zwischenzeitlich allerdings nicht geändert haben kann.
Hier finden Sie die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Thomas Höse: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4763aak.pdf