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Grimms Märchen: Sozialministerin behauptet „Unternehmen warten auf Flüchtlinge“ AfD: Landesregierung streut der Bevölkerung weiterhin Schlafsand in die Augen

Bei der heutigen Kabinettspressekonferenz sah die Arbeits- und Sozialministerin Petra Grimm-Benne „gute Chancen“ für die Integration von Asylbewerbern in den heimischen Arbeitsmarkt. Gleichzeitig betonte sie ihre Hoffnung, dass sich die Asylbewerber dauerhaft im Land niederließen, weil „die Unternehmen auf die Flüchtlinge warten“. Genaue Zahlen zum angeblichen Aufnahmebedarf der Arbeitgeber dagegen konnte weder die Ministerin noch die ebenfalls anwesende Staatssekretärin Susi Möbbeck nennen.

 

Dazu sagte der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner: „Die Landesregierung streut unserer Bevölkerung weiterhin Schlafsand in die Augen. Anstatt sich den Herausforderungen durch die ungebremste Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme zu stellen und unseren Gesetzen entsprechend nichtberechtigte Asylbewerber unverzüglich abzuschieben, legt die Ministerin immer neue Programme zur Integration von Asylbewerbern auf. Jetzt sollen sogar bürokratische Hürden für Asylbewerber abgebaut werden. Darauf warten Arbeitgeber zwar schon seit langem. Für die Integration heimischer Arbeitnehmer ist so etwas aber anscheinend nicht vorgesehen. Auch die Behauptung von Grimm-Benne, Unternehmen würden quasi Schlange stehen, um mit aufwendigen Integrationsprogrammen Asylbewerber einzustellen, ist bloße Multikulti-Träumerei. Wenn wir uns vor Augen führen, dass die großen deutschen DAX-Unternehmen deutschlandweit gerade mal 54 Flüchtlinge eingestellt haben, obgleich diese Konzerne viel größere finanzielle und organisatorische Spielräume haben, ist jedem klar, was von den Ausführungen der Ministerin zu halten ist: Die heutige Pressekonferenz war eine reine Grimm-Benne‘sche Märchenstunde!“

 

Kirchner erinnerte auch daran, dass selbst die SPD-Bundesarbeitsministerin Nahles aufgrund der erdrückenden Zahlen zugeben musste, dass über 90 Prozent der Asylbewerber keine ausreichende Qualifikation hätten, um in den Arbeits- oder Ausbildungsmarkt integriert werden zu können. „Dies ist auch in Sachsen-Anhalt nicht anderes. Deshalb ist der richtige Weg auch nicht, immer neue Förderprogramme ins Leben zu rufen, sondern konsequent abzuschieben. Für diejenigen, die hierbleiben dürfen und sich integrieren wollen, gibt es bereits ausreichend Möglichkeiten.“