Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 30. August 2016:
Die große Mehrheit der Deutschen befürwortet das Burka-Verbot – so das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage (ARD „Deutschlandtrend“). Danach sind vier von fünf Befragten (81 Prozent) dafür, die Vollverschleierung muslimischer Frauen in der Öffentlichkeit zu untersagen. Jeder zweite Befragte (51 Prozent) möchte ein generelles Verbot, und jeder Dritte (30 Prozent) hält ein Teilverbot für richtig, etwa im öffentlichen Dienst und in Schulen.
Dazu André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Diese Umfrage bestätigt, dass die Sichtweise unserer Partei übereinstimmt mit der Volksmeinung. Die AfD-Fraktion hat einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet. Diesen Entwurf werden wir in dieser Woche dem Landtag von Sachsen-Anhalt vorstellen.
Das Burka-Verbot halten wir für politisch dringend geboten, um unsere Werteordnung gleichermaßen zu verdeutlichen und zu verteidigen.
Zugleich geht es um ein klares Signal an die hier lebenden Muslime zur Integration: Wir fordern die in Deutschland lebenden Muslime auf, die Vermischung religiösen und politischen Rechts in ihrer Religion zu hinterfragen. Und wir erwarten, dass sie die Trennung von Staat und Religion in der Bundesrepublik sowohl respektieren als auch akzeptieren.
Mit dem Gesetz zur Vollverschleierung wollen wir auch das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken – ein jeder Mensch, der in diesem Lande lebt, muss Gesicht zeigen.“