Auf der 17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus Sachsen-Anhalt am Donnerstag, 2. Februar, hat der Vorsitzende Lars-Jörn Zimmer (CDU) die Mitglieder darüber in Kenntnis gesetzt, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits zweimal ergebnislos nach Sachsen-Anhalt eingeladen worden ist. Dass sein Ministerium weder auf die erneute Einladung reagiert noch einen Terminvorschlag für einen Arbeitsbesuch unterbreitet habe, sei bei den Ausschussmitgliedern auf Unverständnis gestoßen. Laut Stellungnahme des Landtagsabgeordneten Olaf Meister (Grüne) sei bezüglich der Einladung nicht der „richtige“ Ton getroffen worden und eine Antwort des Bundesministeriums daher ausgeblieben.
Dieses Verhalten gibt Anlass für Kritik, betont Frank Otto Lizureck, tourismuspolitischer Sprecher und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus der AfD-Fraktion. „Dass wir nicht einmal eine Antwort bekommen haben, ist schon sehr befremdlich. Das Fernbleiben des grünen Wirtschaftsministers in schweren Krisenzeiten offenbart, dass ihm die Landesparlamente offensichtlich egal sind. Dass wir eine Demutshaltung einnehmen müssen und offensichtlich die richtigen Beziehungen brauchen, um einen Bundesminister zur Arbeit zu bewegen, deckt die Missstände in unserem Land auf.“